Griechenland-Votum: Hochbaum gegen weitere Finanzhilfen

Am Mittwoch, den 19. August fand eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abstimmung über weitere „Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands“ statt.

In diesem Zusammenhang kam es schon am 17. Juli zu einer Abstimmung, bei der MdB Hochbaum, ebenso wie 59 weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion (Focus) mit „Nein“ und damit gegen weitere Finanzhilfen für Griechenland stimmten.

„Ich habe, wenn auch mit schwerem Herzen, bis zum 17. Juli für alle Griechenland-Hilfen gestimmt. Mir war es wichtig Solidarität zu zeigen und dem griechischen Staat zu ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen. Doch um dies zu erreichen, muss ein Land, das heißt seine Regierung und das Volk tatsächlich den Willen dazu aufbringen. Auch bei der Abstimmung am 19. August habe ich mich von meinem Gewissen leiten lassen. Leider ließ die Umsetzung der griechischen Reformpolitik in den letzten Monaten nicht erkennen, warum die europäischen Staaten weiter für Stabilitätshilfen eintreten sollen. Hier konnten mich auch weitere Zusagen aus Griechenland nicht überzeugen, denn Zusagen stehen, wie auch schon bisher, nur auf dem Papier. Aus meiner Sicht haben diese Hilfsmaßnahmen sogar das Potential Europa zu spalten. Länder wie Spanien oder Portugal, die sich auf einem harten Sparkurs befinden, könnten sich fragen, warum Griechenland eine Sonderrolle zukommt und nicht auch sie weitere Hilfen erhalten. Zugleich bin ich als direktgewählter Abgeordneter des Vogtlands stets mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises vertraut. Ich weiß also, dass es auch bei uns Menschen gibt, die finanziell nicht gut gestellt sind. Auch bei uns wird hart gespart, um die Finanzhaushalte zu sanieren. Wenn ich dann über Milliardenpakete an Griechenland abstimmen muss, lässt mich der Gedanke nicht los, was man mit so viel Geld in Deutschland und im Vogtland ermöglichen könnte – gerade auch in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur. Darum: Hilfe zur Selbsthilfe – Ja, aber eine dauerhafte Finanzierung des Landes durch den IWF, die anderen EU-Länder, vor allem auch Deutschland – Nein“, so der vogtländische Bundestagsabgeordnete Hochbaum.

Letztlich stimmte der Deutsche Bundestag der Auszahlung von 86 Mrd. Euro aus dem ESM-Fonds zu. 63 Unionsabgeordnete stimmten gegen die Unterstützungsleistungen (Focus), unter ihnen abermals MdB Hochbaum. Insgesamt stimmten am 19. August 454 Abgeordnete mit „Ja“, 113 mit „Nein“, 18 enthielten sich.

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