Hochbaum vor Ort: In Spanien kommen Innenpolitik und Tourismus zur Sprache

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der katalonischen Regierung und die wirtschaftliche sowie touristische Entwicklung der Balearen (wiki) waren zentrale Themen, die MdB Robert Hochbaum Mitte November nach Spanien führten. In seiner Funktion als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss traf er sich zunächst u.a. mit der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (Twit|Catalan) und dem Regionalminister für Auswärtige Angelegenheiten, Raül Romeva (wiki), in Barcelona.

In einer sog. Roadmap hat man in Katalonien (wiki) den Weg zur Unabhängigkeit geplant. Dabei soll es zu einem Referendum kommen, welches für September 2017 angekündigt wurde. Robert Hochbaum brachte im Dialog mit seinen Gesprächspartnern in aller Deutlichkeit seine Sorge über die Folgen der intensiven Abspaltungsbemühungen dieser spanischen Region zum Ausdruck. Eine Unabhängigkeit außerhalb der EU-Mitgliedschaft könnte Katalonien wirtschaftlich in eine äußerst schwierige Lage bringen. Spanische und internationale Unternehmen in der Region haben, trotz der landesweiten Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009, einen positiven Entwicklungsprozess erfahren. Diese werden jetzt jedoch durch das Unabhängigkeitsreferendum und die entsprechenden Folgen gefährdet. Natürlich sieht auch der Abgeordnete die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den einzelnen Regionen, speziell auch zu Katalonien. Dies kann jedoch kein Grund zur Abspaltung sein. Der Traum eines selbstständigen Kataloniens als EU Mitglied wird nicht in Erfüllung gehen, so Hochbaum. Es sollte bedacht werden, dass einem entsprechenden Beitritt auch Spanien und weitere Mitgliedsländer zustimmen müssten, welche selbst mit Autonomiebestrebungen zu kämpfen haben. Eine absolute Unmöglichkeit. Deshalb ist hier Vernunft und ein kühler Kopf gefragt, so Hochbaum, der eine Kompromisslösung zwischen der Regierung in Madrid und den Abgeordneten in Katalonien anregte.

Nach den Gesprächen in Barcelona standen weitere Treffen mit Politikern auf den Balearen an. Dabei ging es insbesondere um den Tourismus, maßgeblich mitgetragen von deutschen Urlaubern. „Die Erhebung einer Übernachtungssteuer, die auf den Balearen vergleichsweise moderat ausfällt, erachte ich als eine sehr sinnvolle Maßnahme, von der sowohl die Urlauber, als auch die Inselgruppe profitieren können. Zugleich begrüße ich die Bemühungen der Regierung, den sog. „Sauftourismus“ in seine Grenzen zu weisen.“ so Hochbaum. In Gesprächen mit Biel Barceló (fb|ESP), dem Tourismusminister, José Hila Vargas (fb|ESP), dem Bürgermeister von Palma, sowie Pilar Costa i Serra (fb|ESP), Consellera und Sprecherin der Balearenpräsidentin, brachte er zudem Überlegungen ein, die Balearen insbesondere für ältere Urlaubsgäste aus Deutschland attraktiver zu gestalten. „Aus meiner Sicht ist das langfristig eine förderliche, pragmatische Ausrichtung, die sich am demografischen Wandel unserer deutschen Bevölkerung orientiert“, so der Abgeordnete.

Nach den zahlreichen Dienstterminen in Spanien reiste MdB Hochbaum am 18. November direkt im Anschluss weiter nach Istanbul, wo er an der 62. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) teilgenommen hat.

Portugiesischer Botschafter zum Amtsantrittsbesuch bei MdB Hochbaum im Bundestag

Für die Länder der iberischen Halbinsel ist MdB Robert Hochbaum Berichterstatter der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss. Zum Amtsantritt besuchte ihn deshalb der neue portugiesische Botschafter, S.E. Herr João António Da Costa Mira Gomes, am 8. Juni in seinem Bundestagsbüro.

Die Fachgespräche hatten u.a. den Status Quo der Wirtschaft und ihre weitere Entwicklung zum Gegenstand. Portugal wurde nach der Finanzkrise von einer Schuldenkrise erfasst und befand sich in einer schwierigen Ausgangslage. Durch einen konsequenten Reformkurs der Regierung und dem gesellschaftlichen Willen, diesen umzusetzen, hat sich das Land jedoch beispielhaft behaupten können.

 

„Selbstverständlich haben wir uns ebenso über die Zusammenarbeit unserer Länder unterhalten und die Beziehungen zur EU. Portugal erklärte sich dazu bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es über den Verteilschlüssel der EU zugeteilt bekäme. So eine Haltung ist aus meiner Sicht vorbildlich und sollte bei der Umsetzung von der EU unterstützt werden“, so MdB Robert Hochbaum.

Griechenland-Votum: Hochbaum gegen weitere Finanzhilfen

Am Mittwoch, den 19. August fand eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abstimmung über weitere „Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands“ statt.

In diesem Zusammenhang kam es schon am 17. Juli zu einer Abstimmung, bei der MdB Hochbaum, ebenso wie 59 weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion (Focus) mit „Nein“ und damit gegen weitere Finanzhilfen für Griechenland stimmten.

„Ich habe, wenn auch mit schwerem Herzen, bis zum 17. Juli für alle Griechenland-Hilfen gestimmt. Mir war es wichtig Solidarität zu zeigen und dem griechischen Staat zu ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen. Doch um dies zu erreichen, muss ein Land, das heißt seine Regierung und das Volk tatsächlich den Willen dazu aufbringen. Auch bei der Abstimmung am 19. August habe ich mich von meinem Gewissen leiten lassen. Leider ließ die Umsetzung der griechischen Reformpolitik in den letzten Monaten nicht erkennen, warum die europäischen Staaten weiter für Stabilitätshilfen eintreten sollen. Hier konnten mich auch weitere Zusagen aus Griechenland nicht überzeugen, denn Zusagen stehen, wie auch schon bisher, nur auf dem Papier. Aus meiner Sicht haben diese Hilfsmaßnahmen sogar das Potential Europa zu spalten. Länder wie Spanien oder Portugal, die sich auf einem harten Sparkurs befinden, könnten sich fragen, warum Griechenland eine Sonderrolle zukommt und nicht auch sie weitere Hilfen erhalten. Zugleich bin ich als direktgewählter Abgeordneter des Vogtlands stets mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises vertraut. Ich weiß also, dass es auch bei uns Menschen gibt, die finanziell nicht gut gestellt sind. Auch bei uns wird hart gespart, um die Finanzhaushalte zu sanieren. Wenn ich dann über Milliardenpakete an Griechenland abstimmen muss, lässt mich der Gedanke nicht los, was man mit so viel Geld in Deutschland und im Vogtland ermöglichen könnte – gerade auch in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur. Darum: Hilfe zur Selbsthilfe – Ja, aber eine dauerhafte Finanzierung des Landes durch den IWF, die anderen EU-Länder, vor allem auch Deutschland – Nein“, so der vogtländische Bundestagsabgeordnete Hochbaum.

Letztlich stimmte der Deutsche Bundestag der Auszahlung von 86 Mrd. Euro aus dem ESM-Fonds zu. 63 Unionsabgeordnete stimmten gegen die Unterstützungsleistungen (Focus), unter ihnen abermals MdB Hochbaum. Insgesamt stimmten am 19. August 454 Abgeordnete mit „Ja“, 113 mit „Nein“, 18 enthielten sich.

MdB Robert Hochbaum zu Gast am Gymnasium Markneukirchen

Im Rahmen der Europawochen unterstützt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die EU-Projekttage, bei denen Abgeordnete bundesweit Schulen besuchen, um mit Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die ihn im Jahr 2007 ins Leben rief. In diesem Jahr besuchte sie die Schülerinnen und Schüler der Röntgen-Schule in Berlin Treptow.

Robert Hochbaum beteiligte sich ebenfalls an den EU-Projekttagen, der Bundestagsabgeordnete des Vogtlands, hielt am 27. Mai im Gymnasium Markneukirchen einen Vortrag zur Bedeutung und den Aufgaben der EU. Seine drei zentralen Themengebiete waren dabei die Wirtschafts-, Außen-, und Sicherheitspolitik. „Der wirtschaftliche Wohlstand in der EU, also auch hier bei uns in Deutschland, ist untrennbar mit einer aktiven, gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verbunden. Es war mir wichtig, den Gymnasiasten diese Zusammenhänge näher zu bringen und mit eigenen Erfahrungen zu untermauern“, so Hochbaum.

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