Hochbaum vor Ort: In Spanien kommen Innenpolitik und Tourismus zur Sprache

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der katalonischen Regierung und die wirtschaftliche sowie touristische Entwicklung der Balearen (wiki) waren zentrale Themen, die MdB Robert Hochbaum Mitte November nach Spanien führten. In seiner Funktion als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss traf er sich zunächst u.a. mit der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (Twit|Catalan) und dem Regionalminister für Auswärtige Angelegenheiten, Raül Romeva (wiki), in Barcelona.

In einer sog. Roadmap hat man in Katalonien (wiki) den Weg zur Unabhängigkeit geplant. Dabei soll es zu einem Referendum kommen, welches für September 2017 angekündigt wurde. Robert Hochbaum brachte im Dialog mit seinen Gesprächspartnern in aller Deutlichkeit seine Sorge über die Folgen der intensiven Abspaltungsbemühungen dieser spanischen Region zum Ausdruck. Eine Unabhängigkeit außerhalb der EU-Mitgliedschaft könnte Katalonien wirtschaftlich in eine äußerst schwierige Lage bringen. Spanische und internationale Unternehmen in der Region haben, trotz der landesweiten Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009, einen positiven Entwicklungsprozess erfahren. Diese werden jetzt jedoch durch das Unabhängigkeitsreferendum und die entsprechenden Folgen gefährdet. Natürlich sieht auch der Abgeordnete die Spannungen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den einzelnen Regionen, speziell auch zu Katalonien. Dies kann jedoch kein Grund zur Abspaltung sein. Der Traum eines selbstständigen Kataloniens als EU Mitglied wird nicht in Erfüllung gehen, so Hochbaum. Es sollte bedacht werden, dass einem entsprechenden Beitritt auch Spanien und weitere Mitgliedsländer zustimmen müssten, welche selbst mit Autonomiebestrebungen zu kämpfen haben. Eine absolute Unmöglichkeit. Deshalb ist hier Vernunft und ein kühler Kopf gefragt, so Hochbaum, der eine Kompromisslösung zwischen der Regierung in Madrid und den Abgeordneten in Katalonien anregte.

Nach den Gesprächen in Barcelona standen weitere Treffen mit Politikern auf den Balearen an. Dabei ging es insbesondere um den Tourismus, maßgeblich mitgetragen von deutschen Urlaubern. „Die Erhebung einer Übernachtungssteuer, die auf den Balearen vergleichsweise moderat ausfällt, erachte ich als eine sehr sinnvolle Maßnahme, von der sowohl die Urlauber, als auch die Inselgruppe profitieren können. Zugleich begrüße ich die Bemühungen der Regierung, den sog. „Sauftourismus“ in seine Grenzen zu weisen.“ so Hochbaum. In Gesprächen mit Biel Barceló (fb|ESP), dem Tourismusminister, José Hila Vargas (fb|ESP), dem Bürgermeister von Palma, sowie Pilar Costa i Serra (fb|ESP), Consellera und Sprecherin der Balearenpräsidentin, brachte er zudem Überlegungen ein, die Balearen insbesondere für ältere Urlaubsgäste aus Deutschland attraktiver zu gestalten. „Aus meiner Sicht ist das langfristig eine förderliche, pragmatische Ausrichtung, die sich am demografischen Wandel unserer deutschen Bevölkerung orientiert“, so der Abgeordnete.

Nach den zahlreichen Dienstterminen in Spanien reiste MdB Hochbaum am 18. November direkt im Anschluss weiter nach Istanbul, wo er an der 62. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) teilgenommen hat.

Newsletter Nr. 109 mit Infos aus Berlin und dem Vogtland

Die neue Ausgabe des Newsletters aus Berlin und dem Vogtland kann hier zum Lesen (PDF | 1,18 MB) abgerufen werden.

Themen sind unter anderen: Ein persönliches Statement von MdB Robert Hochbaum zu seiner Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten sowie dem anstehenden Nominierungsparteitag der CDU-Vogtland, Infos zum Gespräch mit dem portugiesischen Botschafter, die Besuche zahlreicher Gäste aus dem Vogtland in Berlin sowie ein Bericht zur Dienstreise des Abgeordneten in die Polarregion.

Viel Freude beim Lesen!

Portugiesischer Botschafter zum Amtsantrittsbesuch bei MdB Hochbaum im Bundestag

Für die Länder der iberischen Halbinsel ist MdB Robert Hochbaum Berichterstatter der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss. Zum Amtsantritt besuchte ihn deshalb der neue portugiesische Botschafter, S.E. Herr João António Da Costa Mira Gomes, am 8. Juni in seinem Bundestagsbüro.

Die Fachgespräche hatten u.a. den Status Quo der Wirtschaft und ihre weitere Entwicklung zum Gegenstand. Portugal wurde nach der Finanzkrise von einer Schuldenkrise erfasst und befand sich in einer schwierigen Ausgangslage. Durch einen konsequenten Reformkurs der Regierung und dem gesellschaftlichen Willen, diesen umzusetzen, hat sich das Land jedoch beispielhaft behaupten können.

 

„Selbstverständlich haben wir uns ebenso über die Zusammenarbeit unserer Länder unterhalten und die Beziehungen zur EU. Portugal erklärte sich dazu bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es über den Verteilschlüssel der EU zugeteilt bekäme. So eine Haltung ist aus meiner Sicht vorbildlich und sollte bei der Umsetzung von der EU unterstützt werden“, so MdB Robert Hochbaum.

25 Jahre Deutsche Einheit

Robert Hochbaum beim Festakt in Frankfurt am Main

Zum Jubiläumsjahr der Wiedervereinigung lud in diesem Jahr das Bundesland Hessen, das derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat, zu einem Festakt nach Frankfurt am Main. Vom 2. bis 4. Oktober trafen sich die Einwohner der Mainmetropole und zahlreiche Besucher aus den alten und neuen Bundesländern bei über 300 Veranstaltungen in der Stadt. Im Mittelpunkt stand der Festakt in der Alten Oper am 3. Oktober, zu der Bundespräsident Gauck eine herausragende Rede zum Tag der Deutschen Einheit hielt und klare Worte zu den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit fand.

„Der Bundespräsident brachte die unvergleichlichen Leistungen der vergangenen 25 Jahre in seiner Rede auf den Punkt und verband sie mit den anspruchsvollen Aufgaben die vor uns liegen – allen voran die Asylpolitik. Unsere Bereitschaft zur Flüchtlingshilfe ist groß, unsere Möglichkeiten sind jedoch endlich. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sind willkommen, vorausgesetzt sie halten sich zu einhundert Prozent an unsere Normen und Gesetze. Zugleich zeichnet sich ab, dass es sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU eine Aufnahmegrenze gibt. Beide Gedanken verdeutlichte Bundespräsident Joachim Gauck mit seinen Worten, die auch meine Auffassung widerspiegeln“, so MdB Hochbaum.

Am Abend reisten zahlreiche Mandatsträger aus dem Bundestag zurück nach Berlin, um dort auf dem Platz der Republik an den Feierlichkeiten des Bundestagspräsidenten teilzunehmen. Zehntausende Touristen besuchten an diesem Tag bereits das Gelände rund um den Bundestag und das Brandenburger Tor. Über eine umfangreiche Lichtshow und ein Feuerwerk konnte sich dann das Abendpublikum erfreuen, darunter Robert Hochbaum in Begleitung von Ehefrau Mandy.

MdB Robert Hochbaum zu Gast am Gymnasium Markneukirchen

Im Rahmen der Europawochen unterstützt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die EU-Projekttage, bei denen Abgeordnete bundesweit Schulen besuchen, um mit Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren. Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die ihn im Jahr 2007 ins Leben rief. In diesem Jahr besuchte sie die Schülerinnen und Schüler der Röntgen-Schule in Berlin Treptow.

Robert Hochbaum beteiligte sich ebenfalls an den EU-Projekttagen, der Bundestagsabgeordnete des Vogtlands, hielt am 27. Mai im Gymnasium Markneukirchen einen Vortrag zur Bedeutung und den Aufgaben der EU. Seine drei zentralen Themengebiete waren dabei die Wirtschafts-, Außen-, und Sicherheitspolitik. „Der wirtschaftliche Wohlstand in der EU, also auch hier bei uns in Deutschland, ist untrennbar mit einer aktiven, gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verbunden. Es war mir wichtig, den Gymnasiasten diese Zusammenhänge näher zu bringen und mit eigenen Erfahrungen zu untermauern“, so Hochbaum.

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MdB Hochbaum trifft die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini

Hoher Besuch stand am 10. November 2014 im Bundestag auf dem Programm: die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der europäischen Kommission, Frau Federica Mogherini (@FedericaMog), kam zu Ihrem Antrittsbesuch nach Berlin. In diesem Zusammenhang fand eine gemeinsame Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses statt, an der Robert Hochbaum in seiner Funktion als Mitglied in beiden Ausschüssen sowie als Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, teilnahm.

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